Diktatur auf 4 (bzw. 5) Jahre - warum wir mehr direkte Demokratie brauchen

Alle vier oder fünf Jahre wird uns suggeriert, wir könnten mit unserer Stimme die Richtung unseres Landes bestimmen. Doch die Realität sieht leider anders aus: Nach der Wahl können Politiker nahezu tun und lassen, was sie wollen – unabhängig davon, was sie uns im Wahlkampf versprochen haben. In diesem Sinne leben wir nicht in einer echten Demokratie, sondern in einer Art „gewählten Diktatur“ auf Zeit.

Ein besonders aktuelles Beispiel ist Friedrich Merz. Noch vor der Bundestagswahl hat er sich klar zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt, sie als unverrückbare Notwendigkeit für den Erhalt solider Staatsfinanzen (was sie auch ist!) dargestellt und damit auch viele konservative Wähler überzeugt. Doch kaum war die Wahl vorbei, zeigte sich das wahre Gesicht: Die Schuldenbremse wurde kurzerhand aufgeweicht – für kurzfristige politische Vorteile und auf Kosten der langfristigen Zukunft Deutschlands.

Ein weltweit einmaliges Beispiel für eine bürokratische & undemokratische Organisation ist die EU: Ein vom Volk gewähltes Parlament, das selbst keine Gesetze initiieren kann, auf den gut bezahlten Posten klebende Bürokraten und ein allgemein undurchsichtiges System. An dieser Stelle empfehle ich einfach mal Folgendes zu googeln: "EU Aufbau Schaubild".
Einige Beispiele für EU-typische Sachen, die einfach nur idiotisch sind & die mit Sicherheit keine Mehrheit in einer Volksabstimmung bekommen hätten:

• Papier- statt Plastikstrohhalme
• Deckel, die an den Flaschen festgemacht sind
• E10 (mehr Verbrauch, schädlich für den Motor)

Solche gebrochenen Versprechen sind keine Einzelfälle. Immer wieder erleben wir, dass die etablierten Parteien Wahlprogramme präsentieren, die nach der Wahl wenig wert sind. Die Bürger werden vor der Wahl umworben – danach ignoriert. Eine echte Kontrolle durch das Volk findet zwischen den Wahlen praktisch nicht statt. Natürlich gibt es theoretisch Proteste, Bürgerinitiativen oder Petitionen, doch letztlich hat das Parlament immer das letzte Wort. Die Stimme des Bürgers wird – wenn überhaupt – nur noch symbolisch gehört.

Hier setzt die Forderung nach mehr direkter Demokratie an. Ein Vorbild könnte die Schweiz sein: Dort hat das Volk echte Macht. Entscheidet die politische Führung an den Interessen der Bürger vorbei, können diese per Referendum direkt eingreifen. Sie können politische Fehlentwicklungen stoppen und eigene Initiativen einbringen. So entsteht eine echte Balance zwischen Regierung und Volk – und nicht diese gefährliche Selbstherrlichkeit, die wir derzeit in Berlin erleben.

Gerade in einer Zeit, in der viele Bürger das Gefühl haben, dass ihre Meinung nicht mehr zählt, ist direkte Demokratie die logische Antwort. Es braucht endlich echte Volksentscheide auf Bundesebene. Nicht nur bei unverbindlichen Themen oder als Alibi, sondern verbindlich – so, dass der Wille des Volkes wirklich zählt.

Die AfD setzt sich schon seit Jahren für mehr direkte Demokratie ein. Sie ist die einzige größere Partei, die konsequent dafür kämpft, dass die Bürger in entscheidenden Fragen selbst mitbestimmen können. Sei es bei Fragen zur Schuldenpolitik, zur Migration oder zu grundlegenden gesellschaftlichen Weichenstellungen: Nur durch echte Volksabstimmungen können wir verhindern, dass Politiker weiterhin nach Gutdünken regieren – und dabei unser Land Stück für Stück demontieren.

Fazit:
Solange wir Politikern erlauben, vier oder fünf Jahre lang nahezu unbegrenzt über uns zu herrschen, bleibt unsere Demokratie unvollständig. Wahre Freiheit und wahre Demokratie bedeuten, dass das Volk jederzeit das letzte Wort hat – nicht nur alle paar Jahre an der Wahlurne.